Grunderwerbssteuer NEU 2016

Bemessung der Grunderwerbssteuer auch bei Übertragung im Familienbereich nach Grundstückswert. Ermittlung des Grundstückswertes nach Pauschalwertmodell (Grundstückswertverordnung), Immobilienpreisspiegel oder Schätzgutachten.   

Motorradschutzkleidung - Kürzung Schmerzengeld

Der OGH kürzt Schmerzengeld wenn keine Motorradschutzkleidung getragen wird, wenn bei Tragen einer Schutzkleidung eine Verletzung und daraus resultierende Schmerzen nicht eingetreten wären ( 2 Ob 119/15m)

Wohnrechtsnovelle 2015 / 01.01.2015

Erhaltungspflicht des Vermieters für Heizthermen, Warmwasserboiler und sonstige Wärmebereitungsgeräte im Mietgegenstand für Wohnungen und Geschäftsräume bei Vollanwendung des Mietrechtsgesetzes und bei Genossenschaftswohnungen, bei Teilanwendung des Mietrechtsgesetzes nur für Wohnungen. Die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters ist auch auf Mietverträge anzuwenden, die vor dem 01.01.2015 geschlossen wurden. Wartungspflicht liegt beim Mieter.

Strafprozessrechts-änderung / 01.01.2015

Wiedereinführung des Mandatsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen, schriftliche Strafverfügung ohne Hauptverhandlung, Einspruchsfrist 4 Wochen

Umsetzung der Verbraucherrechte – Richtlinie in Österreich / 13.06.2014

Verlängerung des Rücktrittsrechtes nach § 3 Konsumentenschutzgesetz auf 14 Tage (Haustürgeschäfte)

Umfangreiche Informationspflichten des Unternehmers vor Vertragsabschluss

Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen: umfangreiche Informations- und Aufklärungspflichten, Rücktrittsrecht des Verbrauchers ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG).

Verzugszinsen bei Unternehmergeschäften / 16.03.2013

Gesetzlicher Zinssatz 9,2 % über Basiszinssatz und Pauschalbetrag von € 40,00 für Mahnung

Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 - KindNamRÄG 2013 / 01.02.2013

Änderungen im Bereich Namensrecht, Obsorge, Kontaktrecht, Familiengerichtshilfe